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06-Apr-2015 15:03 by 5 Comments

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Diese ist für die Speicherung gemäß § 7 Absatz 6 BKA-Gesetz erforderlich: Speicherung grundsätzlich auch bei Einstellung des Strafverfahrens Das Bundesverwaltungsgericht hat die Speicherung der Daten auch nicht deshalb für unzulässig erklärt, weil bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt wurde.Gemäß § 8 Absatz 3 BKA-Gesetz würde die Speicherung , wenn sich aus den Gründen der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheidung ergebe, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen habe – was hier nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht der Fall gewesen sei.

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Weitere Informationen zu dem Urteil liegen noch nicht vor, da das Gericht bislang nur eine Pressemitteilung, noch nicht das Urteil im Volltext veröffentlicht hat.

Pressemitteilung vom Die Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben ist unwirksam.

Das Landratsamt Sigmaringen (Beklagter) ist daher verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der - zum Ausschlussgebiet gehörenden - Gemeinde Ostrach zu erteilen. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom entschieden und damit der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben.

Reference: IP/12/71 Date: 26/01/2012 - Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12.

Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport” – mittlerweile – rechtmäßig ist (BVerw G 6 C 5.09, Urteil vom 9. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte. Das Gericht widersetzte sich damit den beiden Vorinstanzen, dem Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst.Beide hatten die Datenspeicherung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für rechtswidrig befunden.Die „Gewalttäter Sport”-Datei Die Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst Personen, die bei Sportereignissen straffällig wurden, bzw. Die auch als „Hooligan-Datei“ bekannte Datensammlung wird vom Bundeskriminalamt (BKA) seit 1994 geführt.Zugriff haben sowohl der Bund wie auch die Länder; die Daten werden in das polizeiliche Informationssystem einbezogen. Sinn der Datei soll es sein, Gewalttäter von Sportveranstaltungen präventiv fern zu halten: Vor allem von Sport-Ereignissen im Ausland sollen die registrierten Personen mit (vorübergehenden) Meldeauflagen, Reiseverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen fern bleiben.Ähnliche Dateien werden für politisch rechts- und linksmotivierte Straftäter geführt.Frische Verordnung gibt Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diese Speicherung der Daten sieht das Bundesverwaltungsgericht in einer heute in Kraft getretenen Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums.

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